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CO2-Emissionen sind der Hauptgrund für die Klimakrise, und allein in Österreich werden für 2030 bereits Klimawandel-bedingte Schäden in Höhe von mindestens 3-6 Milliarden Euro pro Jahr erwartet¹. Diese Schäden, sowie auch die Kosten für mögliche Strafzahlungen durch das Verfehlen der Klimaziele, werden letztlich von der Allgemeinheit getragen. Daher muss der Ausstoß von CO2 etwas kosten, um rechtzeitig einen starken Anreiz für die Reduktion von CO2-Emissionen zu setzen. Eine CO2-Bepreisung in angemessener Höhe, zum Beispiel in Form einer CO2-Steuer, ist daher ein wichtiger Schritt um Kostenwahrheit zu schaffen, und bietet zugleich den notwendigen Lenkungseffekt, um Emissionen zu verringern. Sie erhöht den Preis für fossile Brennstoffe, sodass dadurch klimafreundlich produzierte Produkte und emissionsarme Verkehrsmittel konkurrenzfähiger werden. Dabei ist sie zielgerichtet und zeichnet sich durch geringen bürokratischen Aufwand aus.

Dem Argument, dass Österreich als kleines Land hier ohnehin keinen relevanten Beitrag leisten kann, ist entgegenzuhalten: Weltweit entscheidend ist der CO2-Ausstoß pro Kopf. Hier liegt der Österreichische Ausstoß von ca. 8t/Kopf fast doppelt so hoch wie der weltweite Durchschnitt. Selbst innerhalb der EU liegt der österreichische pro Kopf CO2-Ausstoß durch Straßenverkehr an zweiter Stelle und 50% über dem Durchschnitt².

Am Beispiel Schwedens zeigt sich, dass eine CO2-Bepreisung (dort seit 1991 bestehend, derzeit 118 EUR/Tonne CO2) zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes um 29% beitragen konnte, während im gleichen Zeitraum das BIP/Kopf um 50% gestiegen ist³.

Quellen:
¹ Steininger, K. W., et al. (2020). Klimapolitik in Österreich: Innovationschance Coronakrise und die Kosten des Nicht-Handelns. Wegener Center Research Briefs 1/2020.
² https://vcoe.at/presse/presseaussendungen/detail/oesterreich-hat-beim-strassenverkehr-pro-kopf-zweithoechste-co2-emissionen-in-der-eu
³ Andersson, J. J. (2019). Carbon Taxes and CO2 Emissions: Sweden as a Case Study. American Economic Journal: Economic Policy, Vol. 11(4), 1-30.

Wir finden, eine gerechte CO2-Bepreisung ist ein wichtiger Schritt zur “Klimagerechtigkeit” aus sozialdemokratischer Sicht. Ärmere Menschen leiden überproportional unter den Folgen der Klimakrise, während Reichere pro Kopf einen deutlich höheren CO2-Fußabdruck haben. Dies gilt sowohl global als auch innerhalb Österreichs.

Die Bundes-SPÖ fand bisher zur CO2-Bepreisung keine kohärente Linie. Ein undatiertes “Klimaschutzprogramm des SPÖ-Parlamentsklubs” fordert eine CO2-Abgabe mit sozial verträglicher Rückvergütung sowie eine Umstellung der KFZ-Steuer auf den CO2-Ausstoß. Ein SPÖ-Positionspapier “Klimawende” von 2019 (das mittlerweile von der Homepage gelöscht wurde) fordert eine CO2-Steuer auf EU-Ebene, gleichzeitig erteilte die Bundesparteivorsitzende einer CO2-Steuer öffentlich “eine Absage”. Anfang 2023 forderte man populistisch eine Aussetzung der CO2-Steuer, obwohl diese Maßnahme keine wirksame Reduktion der Teuerung bewirken würde. Keiner dieser “Stimmungsschwankungen” liegt ein Beschluss des SPÖ-Bundesparteitages zu Grunde.

Andere sozialdemokratische Parteien sind hier schon weiter: Die irischen Social Democrats unterstützen eine sozial gerechte Carbon Tax, und stimmten auch 2022 gemeinsam mit den Grünen und anderen Parteien für eine Beibehaltung und planmäßige Anhebung der Carbon Tax in Irland. Die sozialdemokratischen Regierungen in Dänemark, Finnland, Portugal und Schweden führten jeweils 2020 CO2-Bepreisungen ein. Auch die SPD bekennt sich zur in Deutschland 2021 eingeführten CO2-Bepreisung, und setzt sich für eine gerechte Aufteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen ein, wenngleich auch auf Seiten der SPD Forderungen nach einer zeitweisen Aussetzung der CO2-Abgabe laut wurden.

Eine angemessene Höhe des CO2-Preises muss im Einklang mit nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen stehen. Eine sozial gerechte Ausgestaltung ist dabei für uns ein Muss. Wir fordern, im Gegensatz zum derzeitigen Modell der Bundesregierung, eine einkommensabhängige Rückerstattung des Einkommens durch die CO2-Steuer. Ärmere Personen können dadurch noch stärker überkompensiert werden (erhalten also deutlich mehr zurück, als sie bezahlen). Eine solche Steigerung der Progressivität der Maßnahme ist aus unserer Sicht auch aufgrund des durchschnittlich CO2-intensiveren Lebensstils einkommensstarker Personen sinnvoll, insbesondere da manche Aktivitäten (z.B. der internationale Flugverkehr) derzeit keiner Bepreisung unterliegen. Für Härtefälle, wo eine spezielle Lebenssituation zu einer unzumutbaren Belastung durch die CO2-Bepreisung führen würde, soll ein entsprechender Fonds eingerichtet werden.

Weiters fordern wir, ähnlich wie in Deutschland, eine Teilung der Kosten zwischen Mieter:in und Vermieter:in, welche sich am Energieausweis orientiert. Je weniger energieeffizient eine Wohnung ist, desto größer wäre dann der Kostenanteil, der von dem/der Vermieter:in zu tragen ist. Dies bietet einen zusätzlichen Anreiz zum Umstieg auf klimafreundlichere Heizmethoden bzw. Dämmungsmaßnahmen, auf die der/die Mieter:in keinen Einfluss hat.

Ziel der CO2-Bepreisung ist nicht die Generierung von Steuereinnahmen, sondern Lenkungseffekte: Die realen Kosten, die der Allgemeinheit durch CO2-Ausstoß entstehen, sollen bepreist werden, und dadurch Anreize zur Reduktion des CO2-Ausstoßes geschaffen werden.

Die Einnahmen werden durch den (in Österreich so genannten) “Klimabonus” vollständig wieder rückerstattet. Der Lenkungseffekt besteht selbst dann, wenn Kosten überkompensiert werden (d.h. man mehr zurückbekommt, als man an Steuern bezahlt), denn umweltfreundliches Verhalten wird in jedem Fall belohnt.

Die aktuelle Form des Klimabonus sieht einen pauschalen Betrag, gestaffelt nach regionalen Kriterien vor. Aus unserer Sicht wäre eine einkommensabhängige Rückerstattung zu bevorzugen. Dadurch wird es möglich, dass einkommensschwache Personen noch stärker überkompensiert werden, da mit steigendem Einkommen die Höhe der Rückerstattung entsprechend abfällt. Eine solche Steigerung der Progressivität der Maßnahme ist auch aufgrund des durchschnittlich CO2-intensiveren Lebensstils einkommensstarker Personen sinnvoll, insbesondere da manche Aktivitäten (z.B. der internationale Flugverkehr) derzeit keiner Bepreisung unterliegen.

Nach dem derzeit in Österreich gültigen Modell beträgt der Preis/Tonne CO2 seit 1.1.2023 32,5 EUR. Dies bedeutet einen Preisanstieg von 8,9 Cent (inkl. MWst.) je Liter Benzin, 9,8 Cent (inkl. MWst.) je Liter Diesel und 10,6 Cent (inkl. MWst.) je Liter Heizöl zur Folge. Für Erdgas ist der Preis um 7,8 Cent (inkl. MWSt.) je m³ gestiegen.

Diese Preissteigerungen (bei Erdgas bspw. 3%) sind zu gering, um einen Lenkungseffekt zu haben. Auch bei einer wirksamen CO2-Bepreisung, in der Größenordnung wie in Schweden, würde der Anteil des CO2-Preises nicht mehr als 10% am Gesamtpreis ausmachen.

Eine sozial gerechte Rückerstattung refundiert jedoch alle Einnahmen durch die CO2-Bepreisung. Für den Großteil der Bevölkerung entstehen dadurch also keine Mehrkosten, für ärmere Haushalte kann sogar eine Überkompensierung erfolgen.

Das stimmt. Der richtige Zeitpunkt zur Einführung wäre vor mindestens 10 Jahren gewesen. Doch auch jetzt ist es noch wichtig, möglichst rasch zu handeln.

Häufig wird (auch von der Bundes-SPÖ) argumentiert, dass die derzeitige allgemeine Teuerung, und insbesondere die hohen Gaspreise durch den russischen Angriffskrieg, eine CO2-Bepreisung zum jetzigen Zeitpunkt sozial unverantwortlich oder auch unnötig machen würden, da die Preise ohnehin hoch seien. 

Dazu ist einerseits zu sagen, dass der derzeitige CO2-Preis von z.B.  32,50 EUR/Tonne CO2 (entspricht 0,5745 Cent/kWh Erdgas) nur einen verschwindend geringen Anteil des Gaspreises ausmacht (Stand Mitte Februar 2023 ca. 3%¹). Ein Verzicht auf die CO2-Bepreisung ist also kein wirksames Mittel zur Bekämpfung der hohen Heizkosten.

Zum Anderen zeigt der erneute Anstieg der CO2-Emissionen in Österreich im Jahr 2021, dass “externe Schocks” wie die COVID-Pandemie oder Krieg keine dauerhafte Reduktion des CO2-Ausstoßes bewirken. Eine CO2-Bepreisung ermöglicht eine Steuerung für langfristig wirksame Änderungen. Außerdem kommen die Einnahmen der CO2-Bepreisung der Allgemeinheit zugute und können für soziale und Klimaschutz-Maßnahmen verwendet werden, anstatt in den Taschen von Putin und Gaskonzernen zu landen.

Quelle:

https://www.derstandard.at/story/2000138364052/standard-energieradar-taeglich-aktualisierte-gaspreise-stromkosten-spritpreise-energieverbrauch?ref=cta_red_s1#datawrapper-chart-odjvT, bei einem Preis von 17,27 Cent/kWh

Kosten für Heizen schwanken stark, so dass ein Preisdeckel Konsumenten einen Grundkonsum zu einem gedeckelten Preis für einen begrenzten Zeitraum ermöglicht. Preise über dem Grundkonsum hinaus können jedoch weiter ansteigen oder aber auch unter den Preisdeckel fallen. 

Für den Verbrauch über dem Grundkonsum stellt die CO2-Bepreisung einen weiteren Anreiz zur Verbrauchsreduktion dar. Wenn Preise wieder fallen oder der Preisdeckel aufgehoben wird, bleibt das wichtige CO2-Preissignal erhalten. Dies fördert längerfristige Investitionen in emissionsarme Technologien oder Einsparungen. 

Auch die positiven Effekte einer sozial gestaffelten Rückerstattung bleiben unabhängig von einem Preisdeckel erhalten.

Jein. Zum einen haben Vermieter:innen keinen Einfluss auf den konkreten Verbrauch. Zum anderen haben die Mieter:innen keinen Einfluss auf die Rahmenbedingungen, wie Sanierung oder Austausch der Heizung. Die aktuelle Form der CO2-Bepreisung tragen zur Gänze die Mieter:innen. Damit ist der Anreiz zum Austausch von Heizungen oder thermische Sanierungen für die Eigentümer:innen gering, da ihnen damit nur Kosten entstehen würden. Mieter:innen hingegen haben in einem schlecht sanierten Wohnhaus oder dort, wo nur eine Gastherme für Heizen und Warmwasser zur Verfügung steht, nur limitierte Möglichkeiten zum Energiesparen. 

Wir schlagen daher eine Kostenteilung zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen bei der CO2-Bepreisung vor. Diese soll sich am Energieausweis orientieren. Je weniger energieeffizient eine Wohnung ist, desto größer wäre dann der Kostenanteil, der von dem/der Vermieter:in zu tragen. 

Details dazu finden sich beim Momentum-Insitut:
https://www.momentum-institut.at/news/co2-steuer-kostenteilung

Die CO2-Bepreisung setzt in jenen Bereichen an, die sich aktuell nicht im Emissionszertifikatehandel befinden. Der EU-Emissionshandel umfasst die Produktionsanlagen und Energieerzeuger. Die CO2-Bepreisung hingegen setzt beim Verbrauch fossiler Brennstoffe, wie Benzin, Diesel, Gas, Erdöl,… an. Damit sind vor allem Verkehr und Heizung betroffen. 

Außerdem unterscheidet sich die Funktionsweise der beiden Instrumente: der Emissionshandel beschränkt die Menge an CO2, die pro Land ausgestoßen wird. Wer einen “Überschuss” hat, weil weniger als die zugeteilte Menge verbraucht wird, kann diese handeln. Abhängig von Angebot und Nachfrage setzt sich dann der Preis der CO2-Zertifikate zusammen. Die CO2-Steuer hingegen setzt nicht bei der Menge, sondern beim Preis an. In der Erwartung, dass dadurch weniger verbraucht wird. Der Vorteil: der Preis für CO2 ist deutlich planbarer. Die EU wird den Emissionshandel in den nächsten Jahren weiter ausbauen, so dass auch ein Zertifikatshandel für Verkehr und Gebäude aufgesetzt wird. Wenn dieser sogenannte zweite Emissionshandel umgesetzt wird, kann eine existierende CO2 Bepreisung sicherstellen, dass der Preis für Emissionen hoch genug ist.

Während der derzeitige Zertifikathandel für Emissionen auf EU-Ebene („ETS1“) nur für Produktionsanlagen und Energieerzeuger gilt, soll ein künftiger Ausbau dieses Systems („ETS2“) auch die Bereiche Gebäude und Verkehr abdecken, also jene Bereiche, auf die sich auch die nationale CO2-Bepreisung bezieht.

Nach derzeitigem Stand wird dieses System jedoch frühestens 2027, eventuell 2028 eingeführt, darauf können wir also nicht warten.

Auch wenn ETS2 dann gilt, bleibt es grundsätzlich eine politische Entscheidung, ob es zusätzlich zum Zertifikathandel eine nationale CO2-Bepreisung geben soll (manche EU-Länder haben eine solche bereits in Bereichen, die durch ETS1 abgedeckt sind). Wir finden es sinnvoll, auch in einem künftigen System einen Teil des CO2-Preises nicht rein durch einen Marktmechanismus bestimmen zu lassen, sondern durch klare Regelungen, die sowohl eine wirksame Höhe des Preises als auch eine soziale Verträglichkeit sicherstellen.

Gemäß Klimaschutzbericht des Umweltbundesamtes waren im Jahr 2020 nur vier Wirtschaftssektoren (inklusive Emissionshandel) für 93,9% der Emissionen verantwortlich:

Rechnet man den Emissionshandel heraus, sinkt der Anteil des Sektors Energie und Industrie auf 11,4%. Verkehr liegt als Hauptverursacher mit 44,6% an der Spitze.

Den stärksten Anstieg von Treibhausgas-Emissionen verzeichnet der Sektor Verkehr mit 50,7%. Dies liegt deutlich über dem EU-Durchschnitt. Die Sektoren Energie und Industrie, Gebäude und Landwirtschaft verzeichnen hingegen einen Rückgang.

Weitere Informationen:

https://www.umweltbundesamt.at/klima/dashboard

Dass derzeit im ländlichen Raum “das Auto” wichtiger ist als in urbanen Gebieten, ist sicher richtig. Für das Erreichen der Klimaziele sind jedoch insbesondere im Verkehr massive Änderungen notwendig. Hier steigt der CO2-Ausstoß in Österreich nämlich kontinuierlich, anstatt zurück zu gehen (50% Steigerung seit 1990, pro Kopf-Ausstoß in Österreich an zweiter Stelle EU-Weit, während es in anderen Ländern einen Rückgang gibt).

Neben finanziellen Anreizen wie einer CO2-Bepreisung ist hier der Ausbau des öffentlichen Verkehrs entscheidend. Dieser muss in der Verwendung “bequemer” werden als das Auto (günstiger ist er oft bereits jetzt schon). 

Auch Radfahren muss attraktiver gemacht werden, etwa durch Ausbau der Radwege (das geht auch am Land!), Radparkplätze und so weiter. Zusätzlich braucht es auch Konzepte für “die letzte Meile”, die oft die größte Hürde beim öffentlichen Verkehr darstellt.

Fast 40% aller Fahrten mit dem Auto in Österreich liegen in Radfahr-Distanz, werden aber trotzdem mit dem Auto gefahren:

• Gesamt: 52 Prozent der Alltagswege kürzer als 5 Kilometer (Anteil Gehen und Radfahren: 24 Prozent)
• Arbeitsweg: 37 % kürzer als 5 km (Anteil Gehen und Radfahren: 14 %)
• Private Erledigungen: 57 % kürzer als 5 km (Anteil Gehen und Radfahren: 23 %) 
• Freizeitwege (zum Sportplatz, Kino, Kaffeehaus usw.): 61 % kürzer als 5 km (Anteil Gehen und Radfahren: 40%)
• Einkäufe: 70 % kürzer als 5 km (Anteil Gehen und Radfahren: 33 %)

Nein, deshalb fordern wir auch umfassende Begleitmaßnahmen. Die Grundidee der CO2-Bepreisung ist, dass durch die Bepreisung von umweltschädlichem Verhalten, wie der Ausstoß von CO2, reduziert wird. Dazu ist es notwendig, dass es auch die Möglichkeiten gibt, das Verhalten anzupassen. Daher sind zusätzlich zur Bepreisung von CO2 auch Maßnahmen, wie Ausbau vom öffentlichen Verkehr oder Vorgaben zur Gebäudesanierung notwendig.

In der Energieversorgung benötigt es vor allem den Ausbau erneuerbarer Energiequellen, wie zum Beispiel Windkraft und Photovoltaikanlagen für die Stromerzeugung oder Solarthermie, Geothermie und Biomasse für die Wärmeversorgung. Viele erneuerbare Energiequellen sind allerdings volatil, sprich sie stehen nicht immer dann zur Verfügung, wenn Bedarf besteht. Der flexible Umgang mit diesen Energiequellen und deren Speicherung ist daher wesentlich für ihre sinnvolle Nutzung. Hier wird die großflächige Umsetzung von Technologien wie Wärmepumpen und Wasserstoff-Hydrolysatoren notwendig sein, weil sich Wärme oder Wasserstoff im Gegensatz zu Strom viel einfacher speichern lassen.

Erneuerbare Energiequellen spielen für die Vermeidung von klimaschädlichen Emissionen eine zentrale Rolle. In der Industrie benötigen wir den Umstieg von Kohle und Gas hin zu grünem Strom und grünem Wasserstoff, Verbrennungsmotoren müssen in Zukunft durch Elektromotoren ersetzt werden. Allerdings brauchen wir für diesen Umstieg auch ein Umdenken hinsichtlich Versorgungsketten, insbesondere steht eine Transformation von globalen Versorgungsketten für Erdölprodukte hin zu Wasserstoff im Raum.

Wir werden aber auch beim Energieverbrauch ansetzen müssen, denn in vielen Bereichen gibt es hier noch große Einsparpotenziale. Das beinhaltet direkte Maßnahmen wie die Dämmung von Gebäuden oder der Umstieg vom Auto auf Öffis und Fahrrad. Auch die Einführung eines Tempolimits von 30/80/100 km/h kann kurzfristig zu einer deutlichen Reduktion des CO2-Ausstoßes beitragen. Aber auch indirekte Maßnahmen wie die Verlängerung der Nutzungsdauer von Produkten (Elektro- und Elektronikgeräte, Kleidung, etc.), die Erhöhung des Flächenanteils des ökologischen Landbaus oder die Verringerung der Emissionen in der Tierhaltung. Damit in Verbindung stehen auch viele vor- und nachgelagerte Aspekte, wie die Verwendung von nachhaltigen Bau- und Dämmstoffen oder die Vermeidung von Abfällen (inkl. Lebensmitteln).

Einen Überblick über notwendige klimapolitische Maßnahmen aus sozialdemokratischer Sicht finden sich auch in unseren 10 Punkten für sozialdemokratische Klimapolitik.